Allgemeine Geschäftsbedingungen der global infopool UG

Die Dienstleistungen der global infopool UG richten sich ausschließlich an Unternehmer. Im Rahmen der Vertragsschlüsse gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen stehen hier zur Verfügung. BDS erbringt für den Kunden verschiedene Dienstleistungen insbesondere Adressenlieferungen, Bereinigung und Informationsanreicherung von Kundenbeständen.

1 Rahmenbedingungen für alle Leistungen der global infopool UG

1.1 Geltungsbereich
Sämtliche Leistungen und Angebote der global infopool UG erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Vertragspartner
Partner des Vertrages sind der Kunde und die global infopool UG (haftungsbeschränkt), Durlacher Str. 10, 75203 Königsbach.

1.3 Vertragsschluss
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags durch die global infopool UG zustande.

1.4 Zahlungsbedingungen, Stundung, Zinsen
Es gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste bzw. Auftragsbestätigung zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Verpackungs-, Versand- und sonstiger Nebenkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen der global infopool UG sind ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so ist die global infopool UG berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen. Im Falle von Stundungen sind vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen, grds. die gesetzlichen Verzugszinsen auf den Zahlbetrag zu entrichten.

1.5 Lieferung
Der Liefertermin ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, bzw. den aktuell gültigen Firmenpublikationen und ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn die Verbindlichkeit wird durch global infopool UG ausdrücklich bestätigt. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Anstalt. Durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen verursachte Verzögerungen (Änderungswünsche, verspätete Informations- oder Materialbereitstellung o. ä.) können die Liefertermine auch über den zeitlichen Rahmen der Verzögerung hinaus verlängern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt soweit ihm ein weiteres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Satz 4 gilt entsprechend.

1.6 Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

1.7 Geheimhaltung
Die global infopool UG ist Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang der für den Kunden zu erbringenden Leistungen und der vom Kunden erhaltenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die global infopool UG ist nicht berechtigt, Informationen, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung zugänglich gemacht wurden, Dritten zu überlassen.

2 Adresslieferungen

2.1 Mehr- oder Minderlieferungen
Firmenadressen und die zugehörigen Kommunikations-, Marketing- und Wirtschaftsinformationen unterliegen einem permanenten Änderungsprozess. Hierdurch bedingt können sich Abweichungen zu den in Publikationen oder Auftragsbestätigungen der global infopool UG genannten Stückzahlen ergeben. Eine daraus resultierende Mehr- oder Minderlieferung hat eine Anpassung des Preises gemäß Preisliste zur Folge, es sei denn, dass diese dem Kunden im Einzelfalle unzumutbar ist.

2.2 Verwendung der Adressen, Vertragsstrafe
An den durch global infopool UG gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG, sie dürfen daher nur in dem vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten. Alle gelieferten Adressen mit oder ohne Telefonnummer dürfen daher vom Kunden nicht häufiger benutzt werden, als vertraglich vereinbart. Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen nur einmal für eine adressierte oder telefonische Werbeaktion verwandt werden. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass das betreffende Unternehmen oder Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist. Das Risiko einer eventuellen Abmahnung trägt der Kunde. Die Veräußerung oder Überlassung an Dritte sowie die Nutzung für weitere Werbesendungen ist, ebenso wie eine Verbundwerbung, unzulässig. Die Beachtung dieser Vereinbarung wird durch die global infopool UG mittels, in die Adresslieferungen integrierte Kontroll-Adressen und -rufnummern, überprüft. Für jeden Fall der vertragswidrigen Benutzung verpflichtet den Kunden zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Entgeltes der Gesamtlieferung, in welcher auch die vertragswidrig verwandte Anschrift enthalten war. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse oder Kontrollrufnummer. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt, wobei in diesem Fall die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet wird. Die von global infopool UG bereitgestellten Adressen, Daten und Informationen dürfen ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, verwendet werden. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen haftet der Kunde.

3 Bereinigung und Informationsanreicherung von Kundenbeständen

3.1 Bereinigung- und Korrektur von Kundenbeständen
Die Korrektur oder Löschung von fehlerhaften Kundenanschriften erfolgt auf Basis der  global infopool UG zur Verfügung stehenden aktuellen Referenzdateien und Programme. Fehler können aufgrund der unter 2.1 genannten Fluktuation der Unternehmen, sowie der marktüblichen Einschränkungen der EDV-technischen Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

3.2 Informationsanreicherungen von Kundenbeständen
Die Referenzierung und die Informationsergänzung unterliegen den in 3.1. genannten Einschränkungen.

4 Weitere Regelungen

4.1 Haftung
Die Haftung von global infopool UG für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. Ebenso diejenige nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben. Gleiches gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von die global infopool UG und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung darüber hinaus auf den vorhersehbaren Schaden und auf die Höhe des Rechnungsbetrages des jeweiligen Auftrages (ohne Portoanteil) beschränkt.

Im Rahmen von Adresslieferungen ist dem Kunden bekannt, dass solche allgemeinen Veränderungsprozessen unterliegen. Basierend auf diesen Veränderungsprozessen und der Tatsache, dass bereits die Datenquellen fehlerhafte Informationen enthalten können, übernimmt die global infopool UG keine Gewähr für die postalische und sonstige Korrektheit und Vollständigkeit der durch global infopool UG gelieferten Adresslisten/Informationen. Die enthaltenen Daten, insbesondere Namen, Funktionen, Adressen wurden von den jeweiligen Betroffenen persönlich oder von Dritten angegeben. Die global infopool UG haftet daher nicht dafür, dass diese Daten von diesen richtig angegeben wurden. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist unter den Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes ausgeschlossen.

Eine Haftung ist ferner für die unter 3.1. und 3.2 genannten Einschränkungen soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Darüber hinaus gehende Fehler bei der Datenverarbeitung und -zuordnung, die durch ein grobes Verschulden von global infopool UG oder deren Erfüllungsgehilfen erfolgen werden, soweit möglich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, ist eine Haftung von global infopool UG nach den vorstehenden Grundsätzen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. In jedem Falle ist uns die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen.

4.2 Rechtevorbehalt
Alle gelieferten Daten stehen bzgl. der Nutzung, Verwendung und Weitergabe unter dem Vorbehalt der vollständigen Entgeltzahlung. Der Kunde ist – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – nicht berechtigt übergebene Informationen und Daten zu verarbeiten, verwenden oder sonst zu benutzen, bis die hierfür angefallenen Entgelte vollständig gezahlt sind.

Evtl. zusätzlich gelieferte Ware bleibt gleichfalls bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungswertes unser Eigentum.

4.3 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet nach Nutzung der Daten diese, vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Vereinbarung mit global infopool UG, unverzüglich zu löschen. Das Löschen ist der global infopool UG auf Anfrage schriftlich zu bestätigen. Auf Ziffer 2.2. wird Bezug genommen. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht durch den Kunden gilt Ziffer 2.2. Satz 8 entsprechend.

4.4 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart, Pforzheim.